Die Post braucht Dialog, auch in der Briefpost-Restrukturierung

Moritz Leuenberger glaubt an die Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrer eigenen Post. Keystone Archive

Für Bundesrat Moritz Leuenberger bleiben Dialog und Zusammenarbeit gerade in einem Weltmarkt, der zunehmend durch den Wettbewerb geregelt wird, unerlässlich.

Betreffend der geplanten radikalen Restrukturierung der Briefpost in der Schweiz hat Leuenberger Gespräche für mögliche Alternativen angekündigt.

Der Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Kommunikation und Energie (UVEK) eröffnete am Dienstag in Genf eine dreitägige Konferenz des Weltpostvereins über die Zukunft der Post. Mehr als 700 Delegierte, darunter 35 Minister und 80 Postdirektoren, nehmen daran teil.

Mit der eigenen Post verbunden

In der Schweiz fühle sich die Bevölkerung stark mit der “eigenen” Post verbunden, sagte Leuenberger. “Wir machen bei uns die Erfahrung, dass Reformen nur erfolgreich sind, wenn die Stimmbürger ebenso hinter einem Reformvorhaben stehen wie die Kunden.”

Die grosse Aufmerksamkeit, die in der Schweiz für den 2006 geplanten Umbau der Briefpost bestehe, zeige: die Post sei nicht irgendein Arbeitgeber, sondern müsse ein sozialer Arbeitgeber mit einem Bewusstsein für die Bedürfnisse der Regionen sein, betonte Leuenberger.

Kooperation und Dialog blieben auch in einem zunehmend durch den Wettbewerb geregelten Weltmarkt unerlässlich, sagte der Bundesrat. Trotz der weltweiten Tendenz, die Postverwaltungen in Unternehmen umzuwandeln, gehe jedes Land diesen Schritt in einem unterschiedlichen Tempo an.

Internationale Spielregeln

Die Liberalisierung erfordere internationale Spielregeln, sagte Leuenberger weiter. In den vergangenen Jahren habe sich bestätigt, dass der Service public auch im Wettbewerb erbracht werden könne. Wenn die neuen privaten Anbieter zum Service public beitragen, müssten auch sie in die Spielregeln und deren Weiterentwicklung einbezogen werden.

Der Bundesrat plädierte dafür, dass die Konferenz nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ökologischen und sozialen Aspekte des weltweiten Postmarktes erörtert.

Infrastrukturen seien für die Entwicklung einer Gesellschaft grundlegend. Darum dürften sie nicht einfach den Gesetzen des Marktes ausgeliefert werden, unterstrich Leuenberger. Sie müssten für alle chancengleich zugänglich sein.

Das Recht auf Kommunikation sei ein Menschenrecht, erklärte Leuenberger. Er sprach sich für Fairness zwischen armen und reichen Ländern aus: So sollen Industrienationen mehr für die Beförderung einer Sendung bezahlen als Entwicklungsländer.

Alternativen zum geplanten Postumbau in der Schweiz

Betreffend der Zentralisierung der Briefverarbeitung in der Schweiz, welche die Post vergangenen Dienstag angekündigt hatte und welcher 2500 Stellen zum Opfer fallen, will Leuenberger Alternativen zu den radikalen Umbauplänen prüfen. Die betroffenen Kantone sowie die Sozialpartner wurden zu Konsultationsgesprächen eingeladen.

Bei den Gesprächen sollen die massiven sozial- und regionalpolitischen Auswirkungen der geplanten Restrukturierung der Briefverarbeitung näher ausgeleuchtet und andere Möglichkeiten für einen Umbau erörtert werden. Ein Termin für die Gespräche steht laut einem Sprecher von Leuenbergers Departements noch nicht fest.

swissinfo und Agenturen