Entwicklungshilfe in Nepal gefährdet

Menschenrechts-Aktivisten fordern die Wiedereinführung der demokratischen Grundrechte in Nepal. Keystone

Schweizer Entwicklungshelfer haben den neuen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen in Nepal verurteilt. Deren Arbeit sei dort ernsthaft gefährdet.

Im November hatte Nepals Regierung einen Kodex eingeführt, der Nichtregierungs-Organisationen jegliche politische Aktivität und Verbreitung von Informationen verbietet.

«Wir befürchten, dass die buchstabengetreue Befolgung des neuen Verhaltenskodexes unsere Arbeit in vielen Teilen des Landes verhindern könnte», sagt Jörg Frieden von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gegenüber swissinfo.

Unzählige Hilfsprojekte von nationalen und internationalen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) müssten möglicherweise gestoppt werden. Frieden ist der DEZA-Vertreter in Nepal.

Verletzung der Menschenrechte

Der umstrittene NGO-Verhaltenskodex wurde neun Monate nach der putschartigen Absetzung der nepalesischen Regierung durch König Gyanendra eingeführt.

Die neue Regierung begründete ihre NGO-Regel damit, dass diese der Arbeit von Hilfsorganisationen mehr Respekt und Würde verleihe.

Im Namen von mehreren Botschaften und auch der DEZA forderte der UNO-Koordinator in Nepal, Matthew Kahane, die Regierung in Kathmandu auf, die umstrittene Richtlinie zurückzuziehen und die Angelegenheit noch einmal zu überdenken.

«Sie verletzt die Verpflichtungen, die Nepal mit der Unterzeichnung des UNO-Abkommens über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) und anderen internationalen Verträgen für die Einhaltung von Menschenrechten eingegangen ist», steht in dem Schreiben.

Auch zahlreiche Menschenrechts-Organisationen, unter ihnen die in den USA beheimatete Human Rights Watch, verurteilten den neuen Verhaltenskodex. Mit der Einschränkung der Redefreiheit würden grundsätzliche demokratische Rechte verletzt, warnten sie.

Desolate Zustände im Hinterland

Nepal ist eines der ärmsten Länder der Welt. Zwei Drittel des Himalaya-Staats werden von maoistischen Rebellen kontrolliert, die die Monarchie abschaffen wollen.

Seit Beginn des 1996 von den Maoisten ausgerufenen «Volkskriegs» sind über 11’000 Menschen im Kräftemessen zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen umgekommen.

Unter den Kämpfen leidet insbesondere die Zivilbevölkerung in abgelegenen Regionen. Das drängendste Problem sei nun, die Hilfe in diesen Gebieten aufrecht zu erhalten, so Frieden weiter.

«In einer Konfliktsituation wie dieser, ist die Arbeit von unabhängigen NGO unersetzlich. Sie können auch in Regionen Hilfe leisten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.»

Kritik an NGO

In den Bereichen Unternehmensführung, Verantwortungs-Bewusstsein und Transparenz hätten die NGO allerdings noch Defizite, räumt Frieden ein. Viele Menschen trauten weder nationalen noch internationalen Hilfsorganisationen noch staatlichen Entwicklungs-Agenturen.

«Wir anerkennen das Bedürfnis der Menschen nach mehr Transparenz und Verantwortungsbewusstsein,» sagt Frieden und betont, die NGO seien bereit, sich in diesen Bereichen zu verbessern.

Trotzdem dieser Defizite sollte seiner Meinung nach eine solcher Verhaltenskodex, wie ihn die nepalesische Regierung verabschiedete, mit den beteiligten Organisationen abgesprochen werden.

Am letzten Freitag hatte der Verband der nepalesischen NGO angekündigt, er werde sich dieser neuen Regel widersetzen und landesweite Protestaktionen organisieren. Der Minister für soziale Wohlfahrt, Durga Shrestha, seinerseits drohte mit der Strafverfolgung von NGO, die den neuen Kodex nicht befolgten.

Darauf entgegnete der Vorsitzende des nepalesischen NGO-Verbandes, Arjun Karki, die Richtlinie sei nur dazu da, um der Regierung die totale Kontrolle über die unabhängigen NGO zu verschaffen.

swissinfo, Karin Kamp and Billi Bierling in Kathmandu
(Übertragung aus dem Englischen: Nicole Aeby)

Fakten

Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von durchschnittlich 247 Franken im Monat ist Nepal ist eines der ärmsten Länder der Welt.

Die Schweiz engagiert sich in dem Land seit 40 Jahren.

Es gehört zu den prioritären Ländern der schweizerischen Entwicklungs-Zusammenarbeit.

Nach der putschartigen Absetzung der nepalesischen Regierung durch König Gyanendra am 1. Februar, hat die Schweiz einen Grossteil ihrer Projekte in Nepal eingestellt.

Nepal autorisierte dieses Jahr die UNO-Menschenrechts-Kommission, Beobachter in den Himalaya-Staat zu schicken.

Der Konflikt zwischen der Regierung und den maoistischen Rebellen hat in 10 Jahren 11’000 Tote gefordert.

In Kürze

Am 10. November führte die Regierung Nepals einen Verhaltenskodex ein, der NGO die Teilnahme an politischen Aktivitäten und die Verbreitung von Informationen verbietet.

Unter anderen appellierten auch die DEZA und die UNO an die nepalesische Regierung, diese Regel zurückzuziehen.

NGO, die sich nicht an den Kodex halten, droht eine Strafverfolgung.