Menschenrechte: Alle sind gefordert

Menschenrechte sind auch in der Schweiz ein Thema Keystone

Menschenrechte können nur glaubwürdig nach aussen vertreten werden, wenn sie auch im Inland zur Anwendung kommen.

Politiker, Experten, Wirtschaftsvertreter und NGOs diskutierten in Bern an der Konferenz zur schweizerischen Menschenrechtspolitik.

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) lobte die Schweiz an der Konferenz zur schweizerischen Menschenrechtspolitik in Bern.

Die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz wird laut Bertrand Ramcharan, dem stellvertretenden Generalsekretär des UNHCR, von der Internationalen Gemeinschaft sehr geschätzt.

Es könne gar von einer «Leadership» in diesem Bereich gesprochen werden. Trotzdem gibt es auch in der Schweiz Problemfelder, wie an der Konferenz deutlich wurde.

Menschenrechte im Inland

Die Idee der Konferenz entstand im Kreis verschiedener Bundesämter. Denn dass die Menschenrechte sehr wohl auch in der Schweiz zu einem Politikum werden können, beweisen die aktuellen Diskussionen um die Sans Papiers und Asyl-Initiative der SVP.

Aussenminister Joseph Deiss betont: «Es ist wichtig, sein eigenes Haus in Ordnung zu halten.» In der Schweiz seien die Menschenrechte zwar proklamiert, aber nicht immer realisiert.

«Nur wer ein funktionierendes Menschenrechts-Fundament hat, ist glaubwürdig beim internationalen Einsatz für die Menschenrechte», doppelt Peter Maurer nach, der Chef der Politischen Abteilung beim EDA.

Verstärktes Engagement im Ausland

Laut Bundesrat Joseph Deiss will die Schweiz – nun als UNO-Mitglied – auf dem Gebiet der Menschenrechte international noch aktiver werden.

«Auch bei uns gibt es Spannungsfelder», bedauert zwar der Aussenminister. Dennoch habe er beispielsweise bei seinem kürzlich erfolgten Besuch im Iran die Menschenrechts-Situation angesprochen.

Dies halte er für seine Pflicht, ob es seinem jeweiligen Gesprächspartner gefalle oder nicht. Denn: «Auf Worte sollen Taten folgen. Die Menschenrechtspolitik ist prioritäres Ziel der Aussenpolitik.»

Am gleichen Strick ziehen

Damit Menschenrechte wirksam durchgesetzt und kontrolliert werden könnten, braucht es laut Joseph Deiss nicht nur den Einsatz der Regierung.

«Menschenrechte sind nicht allein Sache der Regierung. Auch die Wirtschaft, Zivilgesellschaft und NGOs müssen am gleichen Strick ziehen.»

Drei Haupttehmen

Die gut besuchte Konferenz thematisierte insbesondere die Einbindung der Wirtschaft, die Notwendigkeit einer nationalen Menschenrechts-Institution und die Anwendung der Menschenrechte in der schweizerischen Migrationspolitik.

Befürworter einer nationalen Institution argumentierten hauptsächlich mit der weltweit zunehmenden Migration. Diese sei auch in der Schweiz spürbar und würden eine nationale Einrichtung nötig machen. Die Gegner einer solchen Einrichtung wiesen auf bereits bestehende Ämter und auf drohende Mehrausgaben hin.

Wirtschaft in der Pflicht

Seit der Globalisierung und der Entstehung immer grösserer multinationalen Unternehmen häufen sich die Forderungen nach ethischen Verhaltensregeln der Multis.

In der Folge lancierte die UNO 1999 am World Economic Forum (WEF) die Initiative «Global Compact». Zwar sind die Menschenrechte weiterhin hauptsächlich ein Thema auf Regierungsebene, doch sollen die multinationalen Unternehmen laut UNO auch ihren Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte leisten.

Bisher basieren die Verhaltens-Richtlinen für die Unternehmen auf einer rein freiwilligen Basis.

Gewerkschafter fordern Garantien

Ein Gewerkschaftsvertreter und Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigte sich empört über die aus seiner Sicht laschen Positionen der Wirtschaftsvertreter. Auch die Vertreterin der Erklärung von Bern (EvB), Lara Cataldi, hielt das Engagement der Unternehmen innerhalb von «Global Compact» als Heuchelei.

Bei der Frage, ob es für die Wirtschaft künftig verbindliche und folglich einklagbare Regeln gebe müsse, schieden sich die Geister.

Danièle Gosteli von amnesty international (ai), die sich seit einem halben Jahrzehnt ebenfalls mit der Rolle der internationalen Unternehmen bei der Einhaltung von Menschenrechten befasst, wagte zum Abschluss eine interessante Prognose: «Wer weiss: Vielleicht gibt es sogar irgendwann einen Internationalen Wirtschafts-Strafgerichtshof.»

swissinfo, Elvira Wiegers

Fakten

Die offizielle Schweiz und Menschenrechte

Im EDA beschäftigen sich ständig 6 Mitarbeitende damit.
Das EJPD vertritt die Schweiz im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Bundesräte sprechen ihre ausländischen Amtskollegen darauf an.
Gleichstellungs-Büro und Rassismuskommission.