Millenniums-Ziele: Regierung hart kritisiert

Die bitterste Armut, hier ein Aids-Waisenkind in Swaziland, soll bis 2015 halbiert werden. Keystone

Vor dem "Millennium +5"-Treffen in New York fordern Schweizer NGOs die Regierung zu mehr Engagement in der Entwicklungshilfe auf.

Insbesondere soll die Wirtschafts- und Handelspolitik stärker auf die Bekämpfung der weltweiten Armut ausgerichtet werden.

An der Schwelle zum neuen Jahrtausend hatten sich im September 2000 Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder hehre Ziele gesteckt: Die Halbierung von Hunger und extremer Armut auf der Welt bis 2015, seither Millenniumsziele genannt.

Doch mit der Umsetzung harzt es, gerade auch in der Schweiz. Das ist die Meinung von Schweizer Hilfswerken, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen. An einer Medienkonferenz in Bern haben sie am Dienstag den Bundesrat für dessen Entwicklungspolitik scharf kritisiert.

Den Worten Taten folgen lassen

Im Hinblick auf den UNO-Millenniumsgipfel in New York von Mitte September rufen die Nichtregierungs-Organisationen (NGO) die Schweizer Regierung zu mehr Engagement für die Millenniumsziele auf.

Mit seiner Weigerung, sich finanziell stärker für die Millenniumsziele zur Halbierung der Armut zu engagieren, isoliere der Bundesrat die Schweiz international, erklärten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, von Pro Natura, Amnesty International und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) am Dienstag in Bern vor den Medien.

Die Schweiz sei zusammen mit den USA das einzige wichtige Industrieland, das mit leeren Händen nach New York komme.

Hilfe fast verdoppeln

Die Organisationen rufen zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe der Schweiz auf: Bis 2010 soll sie von derzeit rund 0,4% des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 0,56% und bis 2015 auf 0,7% des BIP aufgestockt werden, wie dies UNO-Generalsekretär Kofi Annan fordert und die EU-Länder es anstreben.

Ausserdem solle die Wirtschafts- und Handelspolitik stärker auf die Bekämpfung der weltweiten Armut, die Förderung der Menschenrechte und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden, heisst es in einem Aufruf, den die Organisationen im Hinblick auf den UNO-Gipfel «Millennium +5» lancierten.

Nächstes Wochenende organisieren Nichtregierungs-Organisationen in über 70 Ländern Aktionen zur Unterstützung der Millenniumsziele – auch in der Schweiz. Gemeinsames Symbol sind weisse Bänder.

Am «Millennium +5»-Treffen vom 14. bis 16. September wollen die Regierungschefs in New York Bilanz ziehen und die weiteren Schritte besprechen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

In diesem Jahr hat der Bundesrat den Anteil der Entwicklungshilfe am Brutto-Inlandprodukt (BIP) auf 0,37% erhöht.
Seit 2002 strebt die Regierung einen Anteil von 0,4% an.
Damit steht die Schweiz in der Rangliste der reichen Industrieländer auf Platz 15.
Die EU will ihren Anteil bis 2015 auf 0,7% erhöhen.

In Kürze

Die Milleniums-Entwicklungsziele der UNO:
1. Beseitigung der extremen Armut und des Hungers
2. Grundschulbildung für alle
3. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frau
4. Senkung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung der Gesundheit von Müttern
6. Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten
7. Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit
8. Aufbau einer weltweiten Partnerschaft für Entwicklung