Papierflut im Parlament

Berge von Akten warten auf die Abgeordneten. Keystone Archive

Eine Flut von Einzelinitiativen, die Agrarpolitik, die Regierungsreform, das KVG, das Fluglärmabkommen mit Deutschland und viele Differenzen müssen vom Parlament bearbeitet werden.

Am Montag begann die dreiwöchige Frühjahrssession im Bundeshaus.

In dieser Frühjahrssession, der drittletzten ordentlichen Tagung der laufenden Legislaturperiode, möchte der Nationalrat den Überhang parlamentarischer Initiativen abbauen. Im Herbst wird das Parlament neu gewählt.

An die zwanzig parlamentarische Initiativen tragen dazu bei, dass vier Nachmittagssitzungen eingeplant werden mussten. Beste Chancen hat der Antrag, häusliche Gewalt zum Offizialdelikt zu machen.

Die vergangene «schwarze Woche» für die Wirtschaft wird wohl ihren Schatten über das Bundeshaus werfen, wenn in der zweiten Woche über die Förderung von preisgünstigem Wohnbau debattiert wird.

Zweimal Gentech

Zwei Tage hat der Nationalrat, die grosse Kammer, für die Agrarpolitik reserviert. Wie der Ständerat dürfte er das Ende der Milchkontingentierung auf 2009 verschieben.

Im Gegensatz zur kleinen Kammer – dem Rat der Kantone – will die Agrar-Kommission aber auch das Fleischimportregime liberalisieren. Neu schlägt sie ein 5-Jahres-Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft vor.

Kein solches Moratorium enthält das Gentechnikgesetz, das zur Differenzbereinigung vom Stände- zurück in den Nationalrat kommt. Nach dem Antrag der Kommission soll das Plenum aber auf Bestimmungen beharren, die eine GVO-freie Landwirtschaft schützen und den Konsumenten die freie Wahl ermöglichen.

Um Differenzen und deren Bereinigung geht es auch beim Kernenergiegesetz. Der Nationalrat wird wohl auf ein Vetorecht der Kantone gegen Atommülllager verzichten und sich mit einem Anhörungs- und Beschwerderecht begnügen.

Noch nicht einig sind sich die beiden Kammern bei den geplanten Mehrwertsteuer-Zuschlägen für die Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) und die Invaliden-Versicherung (IV).

Umstrittene Initiative gegen Sexualstraftäter

Als erste Kammer behandelt der Nationalrat die Volksinitiative «lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter».

Die Kommission lehnt das Begehren einstimmig als zu radikal ab. Sie verweist auf die neue Sicherheitsverwahrung und schärfere Bedingungen für die Entlassung.

Neu ins Parlament kommt das Kulturgütertransfergesetz, das dem illegalen Kunsthandel den Riegel schieben soll. Die Schweiz ist als Drehscheibe im internationalen Kunsthandel immer wieder von Missbräuchen betroffen.

Der Nationalrat behandelt neu auch die Weiterführung der ärztlichen Heroinabgabe, eine Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigen Treibstoffen sowie Rahmenkredite zur zivilen Friedensförderung und zum globalen Umweltschutz.

Fluglärm-Abkommen mit Deutschland chancenlos?

Vor dem Aus steht das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Nachdem der Nationalrat auf die neue Fluglärmverteilung um den Flughafen Zürich gar nicht erst eingetreten ist und Nachverhandlungen in Berlin gescheitert sind, beantragt die Verkehrskommission des Ständerates mit 8 zu 3 Stimmen die Ablehnung.

Die Staatsleitungsreform hat nach langem Warten im Bundesrat den Ständerat erreicht: Die Kommission will das Modell einer Zweistufen-Regierung umbauen und aus den «Delegierten Ministern» Bundesrats-Stellvertreter mit Stimmrecht machen.

Krankenversicherung und Steuerpaket

In eine merkwürdige Lage ist die Revision der Krankenversicherung (KVG) geraten. Nach dem Scheitern der Vorlage in der grossen Kammer hat der Ständerat das Dossier wieder in die Hand genommen.

Seine Kommission glaubt, konsensfähige Lösungen gefunden zu haben. Ein neues Modell schlägt sie namentlich für die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Ärzten und Krankenkassen vor.

In der Differenzbereinigung zum Steuersenkungspaket dürfte sich die kleine Kammer dem spendablen Nationalrat weiterhin widersetzen. Gegen die Idee, das Inkrafttreten der Familiensteuerreform wegen der prekären Finanzlage von 2004 auf spätestens 2006 zu vertagen, hat die Nationalratskommission ihr Veto eingelegt.

Die 4. IV-Revision kommt auf die Zielgerade. Das Differenzbereinigungs-Verfahren steht vor dem Abschluss.

Stammzellenforschung

Beim Embryonenforschungsgesetz hat der Ständerat den Vortritt. Die Kommission hat den Erlass auf ein Stammzellenforschungsgesetz reduziert und in einigen Punkten verschärft.

Die heute verbotene Forschung an überzähligen Embryonen aus der Fortpflanzungsmedizin soll später in einem andern Gesetz geregelt werden.

Die Armee am G-8-Gipfel

Beide Kammern schliesslich werden den Antrag des Bundesrates prüfen, bis zu 4500 Armeeangehörige zum Schutz des G-8-Gipfels von Anfang Juni im französischen Evian aufzubieten.

Ein Staatsvertrag mit Frankreich, der Kooperation und Lastenverteilung regelt, muss noch ausgehandelt werden. Er wird frühestens im Laufe der Session vorliegen.

Der Nationalrat könnte sich den Vertrag noch in der Sondersession vom 3. bis 8. Mai vornehmen. Wenn es im März nicht mehr reicht, muss auch der Ständerat zu dieser Sonderschicht antreten – entgegen den Plänen seines Büros.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Schwerpunkte der Frühjahrssession im Nationalrat:

11. AHV-Revision

4. IV-Revision

«Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter». Volksinitiative

Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

Fusionsgesetz

Umweltschutzgesetz. Änderung (Gen-Lex)

Post- und Fernmeldeverkehr. Überwachung

Agrarpolitik 2007

Kulturgütertransfergesetz

UNO-Übereinkommen gegen Terrorismusfinanzierung und Bombenterrorismus. Ratifikation

Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte. Bundesgesetz


Schwerpunkte der Frühjahrssession im Ständerat

Volksinitiative. «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen».

Kartellgesetz. Änderung

Nationalbankgesetz. Revision

Staatsleitungsreform

Pa.Iv. SPK-NR. Bundesnahme Unternehmungen. Kaderlöhne und Veraltungshonorare

Steuerpaket 2001

Alpenkonvention. Durchführungsprotokolle

Krankenversicherungsgesetz

Embryonenforschungsgesetz

Flugverkehrskontrolle über deutschem Hohheitsgebiet. Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland

StGB, MStG und Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Änderung

Zivildienstgesetz. Revision

Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung